Beiträge mit Tag #Zivilrecht
Alle BeiträgeAuswirkungen der Russland-Sanktionen auf Aktionärsrechte
ZivilrechtIn der vorliegenden Rechtssache setzt der Oberste Gerichtshof (OGH) wesentliche Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur EU-Sanktionsverordnung 2014 um. Klagende Partei ist eine Gesellschaft mit Sitz in der Russischen Föderation, welche Akti...
Keine automatische Verlängerung der Erwachsenenvertretung
ZivilrechtDer Obersten Gerichtshofs (OGH) beschäftigt sich mit der Frage, ob eine bestehende gerichtliche Erwachsenenvertretung aufgrund der Änderungen durch das Budgetbegleitgesetz 2025 automatisch von drei auf fünf Jahre verlängert werden kann. Ausgangspunkt...
Feuerwehrbewerb: Unfall kein Dienstunfall
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) befasste sich mit der Frage, ob ein schwerer Unfall nach einem Landesfeuerwehrleistungsbewerb unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fällt und dem Kläger entsprechende Leistungen nach dem Allgemeinem Sozial...
Formmängel bei Schiedsvereinbarungen im Mehrparteienvertrag
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, welche Auswirkungen Form- oder Vollmachtsmängel einer Schiedsvereinbarung bei einzelnen Vertragsparteien auf die übrigen Parteien eines Unternehmenskaufvertrags haben. Im Zentrum sta...
OGH zur Bauwesenversicherung: Verschmutzung als Sachschaden
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit der Abgrenzung zwischen versichertem Sachschaden und nicht gedecktem Leistungsmangel in der Bauwesenversicherung zu befassen. Ausgangspunkt war ein Bauvorhaben, bei dem eine zunächst errichtete Grundwasser...
Bindendes Schiedsgutachten bei Bauleistungen
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) befasste sich mit der Frage, wann ein vorprozessuales Sachverständigengutachten als bindendes Schiedsgutachten anzusehen ist. Anlass war ein Streit über Zusatzforderungen im Zuge der Sanierung einer Wohnhausanlage. Die K...
Rückabwicklung fondsgebundene Lebensversicherung
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied über die Klage auf Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags. Fondsgebundene Lebensversicherung mit Kapitalgarantie Der Kläger schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten im Jahr 2003 eine fondsgebun...
Betriebskostenabrechnung und AGB-Kontrolle im Einkaufszentrum
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit miet- und vertragsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit einem Einkaufszentrum zu befassen. Streitgegenstand waren Rechnungslegungsbegehren über Betriebskosten für den Zeitraum 2005 bis 2022 sowie die Fest...
Wucher bei Verkauf eines Seegrundstücks
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Immobilienverkauf als Wuchergeschäft nach § 879 Abs 2 Z 4 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) aufgehoben werden kann. Streitgegenstand war de...
Liftbetriebskosten-Verteilung bei Gemeinschaftsanlagen
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, wie die Betriebskosten eines Personenaufzugs in einem Mietshaus zu verteilen sind, wenn nur einzelne Mieter zur Nutzung berechtigt sind. Im Zentrum stand ein Wiener Wohnhaus, in dem ...
Auskunftsanspruch des Pflichteilsberechtigten
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, in welchem Umfang ein Pflichtteilsberechtigter Auskunft von einer vom Erblasser (mit)errichteten Privatstiftung verlangen kann. Anlassfall war die Klage der Witwe eines 2022 verstorbenen E...
Pflichtverletzung durch Immobilienmakler
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, ob die Rechtsverfolgung wegen behaupteter Sorgfalts- und Aufklärungspflichtverletzung durch einen Immobilienmakler bei einem Liegenschaftsverkauf vom Versicherungsschutz des Rechtsschutzversicherungsvertrags g...
Bitcoin-Verlust: kein Diebstahl im herkömmlichen Sinn?
ZivilrechtIn der vorliegenden versicherungsrechtlichen Sache beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Frage, ob der unbefugte Zugriff auf Kryptowährungen mittels Schadsoftware einen Diebstahl im Sinne der anwendbaren Versicherungsbedingungen beg...
DE: Unwirksame Kündigungsklausel bei Streaming-Gutscheinkarten
ZivilrechtDer deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit der Wirksamkeit einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Streamingdienstanbieters zu befassen. Konkret ging es um die Frage, ob eine Regelung zulässig ist, nach der eine Kündigung...
DE: Keine starre „Drei-Angebote-Regel“ im Wohnungseigentumsrecht
ZivilrechtBeabsichtigt eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG), Erhaltungsmaßnahmen durchführen zu lassen, ist sie nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht verpflichtet, zuvor mehrere Vergleichsangebote einzuholen. Damit wendet sich das Ger...
Intransparente Stromklausel bei PV-Einspeisern unzulässig
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu klären, ob eine Klausel eines Energieunternehmens zur Verrechnung eines sogenannten Ausgleichsenergiebetrags gegenüber Kunden mit Photovoltaikanlagen zulässig ist. Die beklagte Energieanbieterin lieferte nicht n...
Kontaktrecht: Besuchsmittler und Elternberatung bei Dauerstreit
ZivilrechtIn einer Pflegschaftssache zum Kontaktrecht eines Minderjährigen hatte der Oberste Gerichtshof (OGH) über Maßnahmen zur Sicherung des Kindeswohls bei einem langjährigen Konflikt der Eltern zu entscheiden. Trotz mehrfacher gerichtlicher und einvernehm...
Pflichtteilsansprüche trotz Erbverzicht
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu klären, ob ein Erb- und Pflichtteilsverzicht ohne Zustimmung der begünstigten Ehefrau aufgehoben werden kann und welche Folgen dies für Pflichtteilsansprüche hat. Pflichtteilsergänzung nach Schenkungen Der Erbla...
OGH zum Beginn der Verjährungsfrist in der Rechtsschutzversicherung
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellte klar, wann der Anspruch des Versicherungsnehmers gegen seine Rechtsschutzversicherung auf Deckung verjährt. Der Kläger hatte mit der beklagten Rechtsschutzversicherung einen Rechtsschutzversicherungsvertrag abges...
Haftung des Geschäftsführers bei nicht durchsetzbarer Forderung
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu entscheiden, ob ein Geschäftsführer wegen verspäteter Insolvenzantragstellung für Prozess- und Verfahrenskosten haftet, die einer mittelbaren Gesellschafterin bei der gerichtlichen Durchsetzung eines Darlehens e...
Zwangsverwaltung zur Durchsetzung von Erhaltungsarbeiten
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) bestätigte in seiner Entscheidung, dass der Auftrag zur Durchführung von Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten durch eine Zwangsverwaltung zu erfolgen hat. Bei ausbleibenden Erhaltungsarbeiten folgt Zwangsverwaltung Die ...
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts (4. Teil)
ZivilrechtIn der Ausgabe des USANCEN Newsletters vom 02.04.2026 wurde der erste Teil einer praxisrelevanten Klauselentscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) veröffentlicht. Diese Woche widmet sich USANCEN den verbleibenden Klauseln. Klausel 4: „Mahnspesen -...
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts (3. Teil)
ZivilrechtIn der Ausgabe des USANCEN Newsletters vom 02.04.2026 wurde der erste Teil einer praxisrelevanten Klauselentscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) veröffentlicht. Diese Woche widmet sich USANCEN den nächsten beiden Klauseln. Klausel 3: „Kontoführu...
OGH: Zustellwirkung trotz persönlicher Verbindungsprobleme
ZivilrechtDer OGH bestätigte in seiner Entscheidung den Beginn der Rechtsmittelfrist bei öffentlicher Bekanntmachung eines Beschlusses in der Ediktsdatei. Persönliche Verbindungsprobleme begründen keine Ausnahme der Zustellwirkung. Im Ausgangsfall brachte der ...
Grenzen unzulässiger Vergütungsmodelle
ZivilrechtDer Oberster Gerichtshof (OGH) hatte sich jüngst mit der Rückforderung von Millionenbeträgen im Zusammenhang mit einem Beratungsvertrag einer später insolventen österreichischen Bank zu befassen. Nach Eröffnung des Konkursverfahrens im Jahr 2020 bege...
Insolvenz-Anfechtung: Keine Zuständigkeit für abgetretene Ansprüche
ZivilrechtDas Oberlandesgericht (OLG) Wien entschied über die internationale und örtliche Zuständigkeit für vom Insolvenzverwalter geltend gemachte eigene sowie abgetretene Anfechtungsansprüche. Aktienverkauf und angefochtene Auszahlung Im vorliegenden Fall be...
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts (2. Teil)
ZivilrechtIn der Ausgabe des USANCEN Newsletters von letzter Woche wurde der erste Teil einer praxisrelevanten Klauselentscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) veröffentlicht. Diese Woche widmet sich USANCEN den nächsten Klauseln. Klausel 2: „Bearbeitungssp...
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts (1. Teil)
ZivilrechtDie Arbeiterkammer klagte ein Kreditinstitut wegen der Unzulässigkeit von acht Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bzw Vertragsformblättern. In dieser Ausgabe widmet sich USANCEN den ersten beiden Klauseln. Klausel 1: „Verzugszinsen 6,...
OGH weist Revision gegen Luftfahrt-AGB ab
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat die Revision des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) abgewiesen, nachdem dieser mehrere Klauseln in den Allgemeinen Beförderungsbedingungen (ABB) eines Luftfahrtunternehmens als unzulässig beanstandet hatte. Nac...
OGH verneint einstweilige Verfügung bei Skulpturenstreit
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu klären, ob der Vertrieb von Dekofiguren im Onlineshop eine urheberrechtlich relevante Bearbeitung von Skulpturen eines Künstlers darstellt und im Wege einer einstweiligen Verfügung untersagt werden kann. Im Sich...
Schimmel und Geruchsbelästigung rechtfertigen keine Räumung
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied über die Berechtigung einer Räumungsklage wegen unangenehmer Gerüche und Müll in der vermieteten Wohnung. Der Beklagte war Mieter einer ihm von den Klägern vermieteten Wohnung. Er ist bettlägerig, bezieht Pfl...
OGH zum Umgehungskonstrukt der Parkraumüberwachung
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) befasste sich mit dem Geschäftsmodell der digitalen Parkraumüberwachung, bei dem Dienstleister Parkflächen mittels automatisierter Kennzeichenerfassung überwachen und bei Verstößen vom Nutzer Vertragsstrafen einfordern. ...
Diskriminierung im Transport von mobilitätseingeschränkten Personen
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellte fest, dass seitens einer Fluggesellschaft eine Diskriminierung im Zusammenhang mit dem Transport einer Person, die auf den Rollstuhl angewiesen ist, vorliegt, wenn die betroffene Person nach der Landung 45 Minute...
Unterhaltsanspruch während einer Haft
ZivilrechtIn seiner Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof (OGH) klargestellt, dass die Unterhaltspflicht während der Verbüßung einer längeren Freiheitsstrafe ruht. Begehren auf Unterhalt während selbstverschuldeter Haft Im Ausgangsfall begehrt die Klägerin ...
Erwerb von KFZ-Abstellplätze durch Externe
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass die dreijährige Erwerbsbeschränkung für liegenschaftsfremde Personen nicht erneut beginnt, wenn bestehendes Wohnungseigentum einvernehmlich aufgehoben und gleichzeitig neu begründet wird. Neuparifizierung...
Teilweiser Erbantritt und vorläufige Ausschlagung von Erben
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat sich mit der gesetzlichen Erbfolge nach einer ohne letztwillige Verfügung verstorbenen Erblasserin auseinanderzusetzen. Kein Nachweis von Erbunwürdigkeitsgründen Die Erblasserin verstarb 2023 ohne letztwillige Verfüg...
Prozesskostensicherheit: Ergänzungsantrag ist an keine Frist gebunden
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, wann Anträge auf Erlag einer aktorischen Kaution gestellt werden können. Die Klägerin brachte Ende 2021 gegen die Beklagte eine Klage auf über EUR 3 Millionen an Schadenersatz ein. Das Erstgericht trug der Klä...
Rechtswahl bei grenzüberschreitendem Wertpapiergeschäft
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu klären, ob bei einer grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehung zwischen einem in Italien wohnhaften Verbraucher und einer österreichischen Bank trotz späterer Ausrichtung der Banktätigkeit auf Italien, italienisc...
Verbandsklage auf Abhilfe: Prozessvoraussetzungen
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) beurteilte die besondere Prozessvoraussetzung des Vorliegens von „im Wesentlichen gleichartigen Sachverhalten“. Kreditinstitut stellte Bearbeitungsentgelt in Rechnung Der Kläger ist eine anerkannte Qualifizierte Einricht...
Unterhaltsvorschuss: Anspruch trotz „Daueraufenthalt-EU“
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu klären, ob minderjährige Drittstaatsangehörige ihren Anspruch auf Unterhaltsvorschuss verlieren, wenn ihnen nach zuvor zuerkanntem Asylstatus ein Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ erteilt wird. Die Kinder un...
OGH zu Rubbellos: Wer gewinnt?
ZivilrechtWer auf seinem Rubbellos dreimal das Symbol „5.000,-“ findet, darf nicht automatisch auf den Hauptgewinn hoffen. Der Oberste Gerichtshof (OGH) stellte klar, dass bei Losen mit zwei getrennten Spielen (Spiel 1 und Spiel 2 auf demselben Rubbellos) sämt...
BGH zum isolierten Schuldanerkenntnis bei verjährter Forderung
ZivilrechtDer deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob aus einem isolierten notariellen Schuldanerkenntnis noch vollstreckt werden darf, wenn die zugrunde liegende Forderung bereits verjährt ist. Isoliertes Schuldanerkenntnis D...
OGH: Handelt es sich bei „Lootboxen“ in Videospielen um Glücksspiel?
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat sich mit der Frage befasst, ob es sich bei „Lootboxen“ in Videospielen um Glücksspiel handelt und der Betreiber damit eine Konzession benötigt. Inhalt der Lootboxen ist zufallsabhängig Im vorliegenden Fall hat der Kl...
OGH zur Haftung des Sachverständigen bei fehlerhaften Gutachten
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied über eine Schadenersatzklage gegen einen Sachverständigen in einem Bauverfahren. Der Kläger begann aufgrund einer ihm erteilten Baubewilligung Anfang des Jahres 2017 mit der Ausführung eines Bauvorhabens. Nachd...
Vorabentscheidung: Zuständigkeit bei Verkauf von Nachlassvermögen
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu klären, ob österreichische Gerichte nach Art 10 Abs 2 EuErbVO international zuständig sind, wenn ein Pflichtteilsberechtigter den Erben auf Zahlung eines Geldbetrags klagt, der Anspruch aber aus Nachlassvermögen...
OGH zu Entgeltbestimmungen im Telekommunikationsbereich
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) beurteilte eine Klausel zum Bearbeitungsentgelt in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens und stellte zum Aktivierungsentgelt Fragen zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäi...
Unterhaltspflicht während Finanzstrafhaft
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat geklärt, unter welchen Bedingungen ein Elternteil während einer Ersatzfreiheitsstrafe aufgrund einer Finanzverfehlung Unterhalt zahlen muss. Der Vater war seit 2018 verpflichtet, monatlich EUR 100 Unterhalt für jedes...
Kapitalerhöhung GmbH: Keine Sprungeintragung
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellte klar, dass ein im Rahmen einer Kapitalerhöhung künftig entstehender Geschäftsanteil erst mit der konstitutiven Eintragung der Kapitalerhöhung im Firmenbuch entsteht und davor weder der Geschäftsanteil selbst noch...
OGH: Minderheitsgesellschafter sind als Verbraucher einzuordnen
ZivilrechtDie Antragstellerinnen begehrten die gerichtliche Bestellung eines Schiedsrichters auf Grundlage einer im Gesellschaftsvertrag einer Offenen Gesellschaft (OG) enthaltenen Schiedsklausel. Hintergrund ist ein Gesellschafterstreit über die Wirksamkeit e...
OGH: Verlorenes Testament bleibt gültig
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellte klar, dass der letzte Wille gemäß § 722 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) wirksam bleibt, wenn die Urkunde nur zufällig zerstört wurde oder verloren ging. Inhalt und Umstand des Verlustes muss bewiesen w...
Regierungsvorlage: Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz
ZivilrechtDas Bundesministerium für Justiz hat die Regierungsvorlage zum Mietrechtlichen Inflationslinderungsgesetz (MILG) vorgelegt. Begrenzung der Wertsicherung Wertsicherungsklauseln sind in zahlreichen Mietverträgen zu finden und wirken sich auf die Höhe d...
DE: Kein Wegerecht ohne Grundbucheintragung
ZivilrechtDer deutsche Bundesgerichtshof (BGH) befasste sich mit der rechtlichen Absicherung von Wegerechten und beschäftigte sich dabei mit der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein zivilrechtliches Anwartschaftsrecht auf den Erwerb einer Grunddiens...
BGH konkretisiert den Begriff personenbezogener Daten nach Art 15 DSGVO
ZivilrechtSind Informationen zum Beitragsverlauf eines privaten Krankenversicherungsvertrags, insbesondere zu Beitragsanpassungen, Tarifwechseln und Tarifbeendigungen, als personenbezogene Daten zu qualifizieren? Mit dieser Frage hatte sich der deutsche Bundes...
Verlassenschaftsinsolvenz: nur massebezogene Unterbrechung
ZivilrechtIm Verlassenschaftsverfahren nach einem 2023 verstorbenen Erblasser wandten sich Sohn und Tochter mit Rechtsmitteln gegen die Bestellung einer Verlassenschaftskuratorin, gegen die Genehmigung der Insolvenzantragstellung sowie gegen die Ablehnung der ...
Wegen Verjährung kein Schadensersatz nach Verkehrsunfall
ZivilrechtDer Kläger begehrt von den Beklagten Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall im Jahr 2016. Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied über den Beginn der Verjährungsfrist. Nach Kenntnis des Primärschadens beginnt die Verjährungsfrist Der Schadenersatzans...
Einstweilige Verfügung bei Schul- und Kindergartenwechsel
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) legt in der Entscheidung die Voraussetzungen für die Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 381 Z 2 Exekutionsordnung (EO) im Zusammenhang mit der Kündigung von Betreuungs- und Bildungsvereinbarungen fest. Im Mit...
Versicherungsvertragsrecht: 1-Jahresfrist verfassungskonform?
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) befasste sich mit der Frage, ob der Deckungsanspruch eines Versicherungsnehmers wegen Fristversäumnis nach § 12 Abs 3 VersVG präkludiert ist. Zugleich stellte sich erstmals seit Jahrzehnten die grundlegende Frage, ob die...
BGH stärkt Riester-Sparer: Rentenkürzungsklausel unwirksam
ZivilrechtDer deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hatte über die Zulässigkeit einer Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer fondsgebundenen Rentenversicherung zu entscheiden. Nachträgliche Senkung der Rentenfaktoren Eine Versicherung bot zwische...
Präklusionsfrist bei Schadenersatzansprüchen im Mietrecht
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat in der Entscheidung klargestellt, dass die Präklusionsfrist des § 1111 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) auch für deliktische Schadenersatzansprüche und unrechtmäßige Zubauten außerhalb der vermieteten Liege...
Verbraucherkreditvertrag: OGH beurteilte Bearbeitungsgebühr
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) beurteilte, ob eine Klausel über die Kreditbearbeitungsgebühr intransparent und somit unwirksam ist. Die Kläger (Verbraucher) nahmen bei der beklagten Bank im August 2017 einen Hypothekarkredit über EUR 426.000 auf, um d...
Verjährungsbeginn bei Rechtsschutz-Deckung
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat in der Entscheidung klargestellt, wann die Verjährungsfrist für einen Deckungs- bzw. Auskunftsanspruch gegenüber einer Rechtsschutzversicherung zu laufen beginnt. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob ein Versicherungsn...
Parallele Vertretung im Unterhaltsverfahren
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat in der Entscheidung klargestellt, dass parallele Vertretung minderjähriger Kinder durch den Kinder- und Jugendhilfeträger (KJHT) und einen Elternteil zulässig ist, wenn die Unterhaltsanträge unterschiedliche Zeiträum...
BGH: AGB-Kontrolle bei vorverhandeltem Vermittlungsvertrag?
ZivilrechtDer deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein im Vorfeld zwischen Projektentwickler und Vermittlungsagentur individuell ausgehandelter Vermittlungsvertrag dennoch einer AGB-Kontrolle unterfallen kann, wenn Wohnungs...
Kreditbearbeitungsspesen: Intransparenz mehrfacher Entgelte
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied im gegenständlichen Revisionsverfahren ein weiteres Mal über die Unwirksamkeit von Vertragsklauseln im Kreditvertrag. Gegenstand dieser Entscheidung war, ob eine im Kreditvertrag vereinbarte Bearbeitungsgebühr ...
Verjährung von Mietzinsherausgabeansprüchen beim Liegenschaftskauf
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, welche Verjährungsfrist für die Herausgabe von Mietzinsen gilt, die nach einem vereinbarten Übergabezeitpunkt einer Liegenschaft vereinnahmt wurden. Ausgangspunkt war ein Immobilienkauf, bei dem die Käuferin z...
Effiziente Rechtsinformation 
Jobs für Juristen 
Innovative LegalTech Lösungen