Beiträge mit Tag #Zivilrecht
Alle BeiträgeNeuwertentschädigung bei abweichender Wiederherstellung
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen bei einer Gebäudeversicherung trotz einer veränderten Bauweise Anspruch auf Neuwertentschädigung besteht. Schneedruck beschädigt Vordach Das Vordach ein...
Radweg oder nicht? Vorrang an Kreuzungen
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Radfahrer auf einem nicht gekennzeichneten Weg beim Queren einer Kreuzung Vorrang gegenüber einem einbiegenden Pkw hat. Kollision bei Kreuzung ohne Radfahrerüberfahrt ...
Schlüssigkeit von Erbantrittserklärungen
ZivilrechtIn der vorliegenden Entscheidung stellte der Oberste Gerichtshof (OGH) klar, dass rechtlich unschlüssige Erbantrittserklärungen nach der Rechtslage des Außerstreitgesetzes 2003 (AußStrG 2003) abzuweisen sind. Ein Verfahren über das Erbrecht nach §§ 1...
Wo endet zulässige Kritik und beginnt Ehrenbeleidigung?
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der öffentliche Vorwurf, ein Journalist erzähle „Lügenmärchen“, als zulässige Kritik oder als unzulässige Ehrenbeleidigung zu qualifizieren ist. Im konkreten Fall kommentierte der...
Tod des GmbH-Geschäftsführers: keine generelle Vorsorgepflicht
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob der Alleingesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH verpflichtet ist, für den Fall seines plötzlichen Todes Vorsorge zu treffen. Es ging konkret darum, ob ...
Rechtsirrtum reicht für relative Erbunwürdigkeit nicht aus
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage beschäftigt, wann eine Person aufgrund relativer Erbunwürdigkeit von der Erbfolge ausgeschlossen werden kann. Im Mittelpunkt stand dabei die Auslegung des § 541 Z 3 ...
OGH stärkt Schutz von E-Scooter Fahrer
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit der Frage der Haftung nach einer Kollision zwischen einem Pkw und einem E-Scooter auf einem Geh- und Radweg auseinanderzusetzen. Kollision mit E-Scooter auf Geh- und Radweg Der Kläger fuhr mit einem E-Scoo...
OGH: Marketingdaten nicht für Bonitätsprüfungen
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich in der vorliegenden Entscheidung unter anderem mit der Frage auseinanderzusetzen, ob personenbezogene Adressdaten, die ursprünglich für Zwecke des Adressverlags und Direktmarketings erhoben wurden, anschließen...
OGH: Gerichtsstandsvereinbarung beim Werkvertrag
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) beschäftigte sich mit der Frage, welche Voraussetzungen eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung bei einem Werkvertrag erfüllen muss. Im Ausgangsfall begehrte ein Werkunternehmer, der Kläger, den Werklohn für ein von ihm...
Gebrauchtwagen mit Ölverlust – OGH verneint Vertragsauflösung
ZivilrechtIn der vorliegenden Entscheidung setzte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Frage auseinander, ob ein sicherheitsrelevanter Mangel bei einem Gebrauchtwagen automatisch zur Wandlung führt. Ein vorliegender Mangel, welcher die vom Verkäufer zuge...
Mangelhafte Ladungssicherung: Wann haftet der Frachtführer?
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, unter welchen Voraussetzungen sich ein Frachtführer auf die Haftungsbefreiung nach der CMR berufen kann, wenn ihm bereits vor Fahrtantritt eine unzureichende Ladungssicherung...
Fahrzeug rollt nach Selbstentzündung los: Wer haftet nach EKHG?
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu beurteilen, ob ein Kfz-Halter haftet, wenn beim geparkten Fahrzeug der erste Gang eingelegt ist, es zu brennen beginnt, ins Rollen kommt und dadurch ein anderes Fahrzeug beschädigt. Im Ausgangsfall stellte der B...
Keine Irrtumsanfechtung nach nationalem Recht neben dem UN-Kaufrecht
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich in der vorliegenden Entscheidung unter anderem mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Vertrag, der dem UN-Kaufrecht (CISG) unterliegt, zusätzlich zu den Rechtsbehelfen des CISG auch mittels Irrtumsanfechtun...
Sicherheitsrelevanter Mangel rechtfertigt nicht automatisch Vertragsauflösung
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, wann ein Verbraucher bei einem mangelhaften Gebrauchtwagen den Kaufvertrag nach dem Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG) sofort auflösen kann. Ölverlust bei Gebrauchtwagen Der Kläg...
Haftung für das „Mitkommentieren“ auf Facebook
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob auch ein bloßer Kommentar zu einem fremden Facebook-Beitrag eine eigene Verbreitung einer ehrenbeleidigenden und rufschädigenden Tatsachenbehauptung darstellen kann. Im konkreten ...
Guthaben am Sparbuch schützt nicht vor Aufrechnung
ZivilrechtDer Oberste Gerichts (OGH) befasste sich in der vorliegenden Entscheidung mit der Frage, welche Wirkung die zu Sicherungszwecken erfolgte Abtretung eines Auszahlungsanspruchs aus einem „Großbetragssparbuch“ hat. Eine später insolvente GmbH hatte der ...
„SOS-Rückhol-Service“ umfasst medizinische Verantwortung
ZivilrechtIn der folgenden Entscheidung hatte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Frage zu befassen, welche Pflichten ein Versicherer im Rahmen eines vereinbarten „SOS-Rückhol-Service“ übernimmt. Der Kläger erlitt während eines Aufenthalts in Warschau e...
Elektronische Zustellung an veraltete E-Mail-Adresse unwirksam
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat sich in der vorliegenden Rechtssache mit der Frage beschäftigt, ob eine elektronische Zustellung nach den §§ 28 ff Zustellgesetz (ZustG) wirksam ist, wenn der Empfänger keinen Zugriff mehr auf diese E-Mail-Adresse ha...
Online-Eheschließung in Österreich nicht anerkannt
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine per Videokonferenz nach dem Recht des US-Bundesstaats Utah geschlossene Ehe in Österreich anerkannt werden kann. Dabei ging es insbesondere darum, ob eine Online-Trauung als ...
OGH zur Einlagenrückgewähr bei Anwaltskosten
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine GmbH die Kosten für einen Rechtsanwalt übernehmen darf, der im Zuge einer Finanzierungsrunde neue Gesellschafts- und Beteiligungsverträge erstellt, oder ob darin eine unzuläs...
Klauselkontrolle: ABB einer Fluggesellschaft (Teil 7)
ZivilrechtIn der Ausgabe des USANCEN Newsletters vom 25.06.2026 wurde der erste Teil einer relevanten Klauselentscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) zu Allgemeinen Beförderungsbedingungen (ABB) einer Fluggesellschaft veröffentlicht. Diese Woche widmet sic...
E- Scooter-Sturz: Kein Schadenersatzanspruch
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied über den Anspruch auf Schadenersatz nach einem E-Scooter-Unfall. Sturz nach gefahrlosem Passieren des parkenden Fahrzeugs Die Klägerin fuhr mit einem E-Scooter an dem von der Erstbeklagten zu diesem Zeitpunkt g...
Keine Vorsorgepflicht für den Todesfall eines GmbH-Geschäftsführers
ZivilrechtDer unerwartete Tod eines Alleingesellschafter-Geschäftsführers stellte eine GmbH vor erhebliche organisatorische Herausforderungen, weshalb sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Frage beschäftigte, ob eine GmbH verpflichtet ist, bereits zu Lebz...
Amtshaftung der Republik Österreich bei Bruch einer Verhütungsspirale
ZivilrechtDer OGH setzte sich mit der Frage auseinander, ob im Fall einer ungewollten Schwangerschaft aufgrund einer gebrochenen Verhütungsspirale infolge von Materialfehlern auch eine Amtshaftung des Bundes besteht. Im Ausgangsfall ließ sich die Klägerin eine...
Klimaanlage statt Hitzestau: BGH stärkt Rechte von Wohnungseigentümern
ZivilrechtKlimaanlagen werden in Wohnungen zunehmend vom Luxus zur Notwendigkeit. Doch was gilt, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft den Einbau verweigert? In einer richtungsweisenden Entscheidung hat der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte einzeln...
Klauselkontrolle: ABB einer Fluggesellschaft (Teil 6)
ZivilrechtIn der Ausgabe des USANCEN Newsletters vom 25.06.2026 wurde der erste Teil einer relevanten Klauselentscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) zu Allgemeinen Beförderungsbedingungen (ABB) einer Fluggesellschaft veröffentlicht. Diese Woche widmet sic...
OGH zur Abgrenzung von Kauf- und Werkvertrag bei Photovoltaikanlagen
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellt klar welcher Vertragstyp vorliegt. Die Beklagte beauftragte die Klägerin mit der Lieferung und Montage einer Photovoltaikanlage. Ein konkreter Liefer- und Installationstermin wurde damals nicht vereinbart. Während...
Aufhebung des Zuschlags bei Zwangsversteigerung
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) befasste mit der Frage, ob die Aufhebung des Zuschlags bei einer Zwangsversteigerung aufgrund unbekannter Mängel des Versteigerungsobjekts verlangt werden kann. Im Ausgangsfall wurde der Ersteherin bei einer Zwangsverste...
Klauselkontrolle: ABB einer Fluggesellschaft (Teil 5)
ZivilrechtIn der Ausgabe des USANCEN Newsletters vom 25.06.2026 wurde der erste Teil einer relevanten Klauselentscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) zu Allgemeinen Beförderungsbedingungen (ABB) einer Fluggesellschaft veröffentlicht. Diese Woche widmet sic...
Klauselkontrolle: ABB einer Fluggesellschaft (Teil 4)
ZivilrechtIn der Ausgabe des USANCEN Newsletters vom 25.06.2026 wurde der erste Teil einer relevanten Klauselentscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) zu Allgemeinen Beförderungsbedingungen (ABB) einer Fluggesellschaft veröffentlicht. Diese Woche widmet sic...
OGH: Vorabzustimmung zur Kurzzeitvermietung bleibt wirksam
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellte klar, dass eine vertraglich vereinbarte wechselseitige Vorabzustimmung zur Kurzzeitvermietung durch die neuen öffentlich-rechtlichen Bewilligungserfordernisse nicht gegenstandslos wird. Vertragliche Zustimmung al...
Berechtigt Inflation automatisch zur Entschädigungsanpassung?
ZivilrechtIn der vorliegenden Entscheidung hatte der Oberste Gerichtshof (OGH) zu beurteilen, ob aus dem inflationsbedingten Wertverlust von Entschädigungsbeträgen aufgrund von Beeinträchtigungen nach § 8 Abs 3 Mietrechtsgesetz (MRG) ein Anspruch auf Erhöhung ...
Änderung von Benutzungsbedingungen für Bahnübergänge
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu klären, unter welchen Voraussetzungen ein Eisenbahnunternehmen die Benutzungsbedingungen für einen nichtöffentlichen Bahnübergang einseitig ändern darf. Im Mittelpunkt stand das Spannungsverhältnis zwischen den ...
Privatverkaufsvereinbarung über Inventar eines Reihenhauses
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) beurteilte, ob die zwischen Vor- und Nachmieter abgeschlossene „Privatverkaufsvereinbarung“ über das Inventar eines Reihenhauses gültig ist. Der Kläger hatte von einer gemeinnützigen Bauvereinigung ein Reihenhaus gemiete...
OGH stärkt die Verwertbarkeit von Bankgarantien
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen der Abruf einer als Sicherstellung nach § 1170b Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) ausgestellten Bankgarantie durch einstweilige Verfügung verhi...
Klauselkontrolle: ABB einer Fluggesellschaft (Teil 3)
ZivilrechtIn der Ausgabe des USANCEN Newsletters vom 25.06.2026 wurde der erste Teil einer relevanten Klauselentscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) zu Allgemeinen Beförderungsbedingungen (ABB) einer Fluggesellschaft veröffentlicht. Diese Woche widmet sic...
Keine Einschränkung der Grundbuchseinsicht für Unternehmensdaten
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob eine Körperschaft öffentlichen Rechts die Einsicht in Teile eines in der Urkundensammlung des Grundbuchs gespeicherten Kooperationsvertrags beschränken lassen kann. Konkre...
Kreditinstitut haftet nicht für Versicherungs-AGB bei Restschuldversicherung
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Kreditinstitut für Klauseln in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Restschuldversicherung nach § 28 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) in Anspruch genommen werden kann...
Klauselkontrolle: ABB einer Fluggesellschaft (Teil 2)
ZivilrechtIn der Ausgabe des USANCEN Newsletters der letzten Woche wurde der erste Teil einer relevanten Klauselentscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) zu Allgemeinen Beförderungsbedingungen (ABB) einer Fluggesellschaft veröffentlicht. Diese Woche widmet ...
Kein Unterlassungsanspruch bei Abweichung vom verbüchertem Wohnungseigentum
ZivilrechtIm Ausgangsfall stellte der Oberste Gerichtshof (OGH) klar, dass eine allenfalls vom Rechtsvorgänger übernommene schuldrechtliche Verpflichtung zur Herstellung des widmungsgemäßen Zustands nicht automatisch auf spätere Erwerber übergeht und daher wed...
Klauselkontrolle: ABB einer Fluggesellschaft (Teil 1)
ZivilrechtDie Klägerin klagte eine Fluggesellschaft wegen der Unzulässigkeit von fünfzehn Klauseln in den Allgemeinen Beförderungsbedingungen (ABB). In dieser Ausgabe widmet sich USANCEN der ersten Klausel. Die Beklagte betreibt eines der größten europäischen ...
Kostenersatz trotz Rückziehung eines Antrags auf Schiedsrichterbestellung
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit den Kostenfolgen eines Verfahrens zur gerichtlichen Bestellung eines Schiedsrichters zu befassen. Im Mittelpunkt stand die Frage, wer die Kosten zu tragen hat, wenn ein Antragsteller seinen Antrag während ...
Grenzüberschreitende Telemedizin: Geltung eines allgemeinen Herkunftslandprinzips?
ZivilrechtDie vorliegende Entscheidung behandelt die Frage, welches Recht auf eine grenzüberschreitende zahnärztliche Behandlung eines ausländischen Telemedizinanbieters anzuwenden ist. Die Österreichische Zahnärztekammer klagte eine in Österreich niedergelass...
OGH zur Teilunwirksamkeit von Wertsicherungsklauseln im Mietrecht
ZivilrechtIn der vorliegenden Rechtssache stellt der Oberste Gerichtshof (OGH) klar, dass eine teilweise unzulässige Wertsicherungsklausel in einem Mietvertrag nicht automatisch die ganze Valorisierungsvereinbarung unwirksam macht. Statt der teilweise unzuläss...
OGH zur Verzinsung von Kartellschäden
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) befasste sich mit der Frage, ab welchem Zeitpunkt einem durch ein Kartell geschädigten Unternehmen Zinsen auf einen Schadenersatzanspruch zustehen. Im Mittelpunkt stand dabei, ob die Verzinsung bereits mit dem Eintritt d...
Wohnbauinitiative 2011 gilt nicht als „öffentliche Mittel“
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu klären, ob ein Darlehen aus der Wiener Wohnbauinitiative 2011 als „Zuhilfenahme öffentlicher Mittel“ im Sinn des § 1 Abs 4 Z 1 Mietrechtsgesetzes (MRG) anzusehen ist. Davon hing ab, ob auf das Mietverhältnis der...
DE: Manipulierte IBAN – Käufer bleibt auf Schaden sitzen
ZivilrechtStatt wertvoller Goldbarren blieb den Käufern am Ende nur ein sechsstelliger Schaden. Nachdem Kriminelle die Bankverbindung auf einer per E-Mail versandten Rechnung manipuliert hatten, überwiesen die Käufer mehr als EUR 100.000 auf ein fremdes Konto....
Auswirkungen der Russland-Sanktionen auf Aktionärsrechte
ZivilrechtIn der vorliegenden Rechtssache setzt der Oberste Gerichtshof (OGH) wesentliche Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur EU-Sanktionsverordnung 2014 um. Klagende Partei ist eine Gesellschaft mit Sitz in der Russischen Föderation, welche Akti...
Keine automatische Verlängerung der Erwachsenenvertretung
ZivilrechtDer Obersten Gerichtshofs (OGH) beschäftigt sich mit der Frage, ob eine bestehende gerichtliche Erwachsenenvertretung aufgrund der Änderungen durch das Budgetbegleitgesetz 2025 automatisch von drei auf fünf Jahre verlängert werden kann. Ausgangspunkt...
Feuerwehrbewerb: Unfall kein Dienstunfall
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) befasste sich mit der Frage, ob ein schwerer Unfall nach einem Landesfeuerwehrleistungsbewerb unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fällt und dem Kläger entsprechende Leistungen nach dem Allgemeinem Sozial...
Formmängel bei Schiedsvereinbarungen im Mehrparteienvertrag
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, welche Auswirkungen Form- oder Vollmachtsmängel einer Schiedsvereinbarung bei einzelnen Vertragsparteien auf die übrigen Parteien eines Unternehmenskaufvertrags haben. Im Zentrum sta...
OGH zur Bauwesenversicherung: Verschmutzung als Sachschaden
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit der Abgrenzung zwischen versichertem Sachschaden und nicht gedecktem Leistungsmangel in der Bauwesenversicherung zu befassen. Ausgangspunkt war ein Bauvorhaben, bei dem eine zunächst errichtete Grundwasser...
Bindendes Schiedsgutachten bei Bauleistungen
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) befasste sich mit der Frage, wann ein vorprozessuales Sachverständigengutachten als bindendes Schiedsgutachten anzusehen ist. Anlass war ein Streit über Zusatzforderungen im Zuge der Sanierung einer Wohnhausanlage. Die K...
Rückabwicklung fondsgebundene Lebensversicherung
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied über die Klage auf Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags. Fondsgebundene Lebensversicherung mit Kapitalgarantie Der Kläger schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten im Jahr 2003 eine fondsgebun...
Betriebskostenabrechnung und AGB-Kontrolle im Einkaufszentrum
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit miet- und vertragsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit einem Einkaufszentrum zu befassen. Streitgegenstand waren Rechnungslegungsbegehren über Betriebskosten für den Zeitraum 2005 bis 2022 sowie die Fest...
Wucher bei Verkauf eines Seegrundstücks
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Immobilienverkauf als Wuchergeschäft nach § 879 Abs 2 Z 4 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) aufgehoben werden kann. Streitgegenstand war de...
Liftbetriebskosten-Verteilung bei Gemeinschaftsanlagen
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, wie die Betriebskosten eines Personenaufzugs in einem Mietshaus zu verteilen sind, wenn nur einzelne Mieter zur Nutzung berechtigt sind. Im Zentrum stand ein Wiener Wohnhaus, in dem ...
Auskunftsanspruch des Pflichteilsberechtigten
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, in welchem Umfang ein Pflichtteilsberechtigter Auskunft von einer vom Erblasser (mit)errichteten Privatstiftung verlangen kann. Anlassfall war die Klage der Witwe eines 2022 verstorbenen E...
Pflichtverletzung durch Immobilienmakler
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, ob die Rechtsverfolgung wegen behaupteter Sorgfalts- und Aufklärungspflichtverletzung durch einen Immobilienmakler bei einem Liegenschaftsverkauf vom Versicherungsschutz des Rechtsschutzversicherungsvertrags g...
Bitcoin-Verlust: kein Diebstahl im herkömmlichen Sinn?
ZivilrechtIn der vorliegenden versicherungsrechtlichen Sache beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Frage, ob der unbefugte Zugriff auf Kryptowährungen mittels Schadsoftware einen Diebstahl im Sinne der anwendbaren Versicherungsbedingungen beg...
DE: Unwirksame Kündigungsklausel bei Streaming-Gutscheinkarten
ZivilrechtDer deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit der Wirksamkeit einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Streamingdienstanbieters zu befassen. Konkret ging es um die Frage, ob eine Regelung zulässig ist, nach der eine Kündigung...
DE: Keine starre „Drei-Angebote-Regel“ im Wohnungseigentumsrecht
ZivilrechtBeabsichtigt eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG), Erhaltungsmaßnahmen durchführen zu lassen, ist sie nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht verpflichtet, zuvor mehrere Vergleichsangebote einzuholen. Damit wendet sich das Ger...
Intransparente Stromklausel bei PV-Einspeisern unzulässig
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu klären, ob eine Klausel eines Energieunternehmens zur Verrechnung eines sogenannten Ausgleichsenergiebetrags gegenüber Kunden mit Photovoltaikanlagen zulässig ist. Die beklagte Energieanbieterin lieferte nicht n...
Kontaktrecht: Besuchsmittler und Elternberatung bei Dauerstreit
ZivilrechtIn einer Pflegschaftssache zum Kontaktrecht eines Minderjährigen hatte der Oberste Gerichtshof (OGH) über Maßnahmen zur Sicherung des Kindeswohls bei einem langjährigen Konflikt der Eltern zu entscheiden. Trotz mehrfacher gerichtlicher und einvernehm...
Pflichtteilsansprüche trotz Erbverzicht
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu klären, ob ein Erb- und Pflichtteilsverzicht ohne Zustimmung der begünstigten Ehefrau aufgehoben werden kann und welche Folgen dies für Pflichtteilsansprüche hat. Pflichtteilsergänzung nach Schenkungen Der Erbla...
OGH zum Beginn der Verjährungsfrist in der Rechtsschutzversicherung
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellte klar, wann der Anspruch des Versicherungsnehmers gegen seine Rechtsschutzversicherung auf Deckung verjährt. Der Kläger hatte mit der beklagten Rechtsschutzversicherung einen Rechtsschutzversicherungsvertrag abges...
Haftung des Geschäftsführers bei nicht durchsetzbarer Forderung
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu entscheiden, ob ein Geschäftsführer wegen verspäteter Insolvenzantragstellung für Prozess- und Verfahrenskosten haftet, die einer mittelbaren Gesellschafterin bei der gerichtlichen Durchsetzung eines Darlehens e...
Zwangsverwaltung zur Durchsetzung von Erhaltungsarbeiten
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) bestätigte in seiner Entscheidung, dass der Auftrag zur Durchführung von Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten durch eine Zwangsverwaltung zu erfolgen hat. Bei ausbleibenden Erhaltungsarbeiten folgt Zwangsverwaltung Die ...
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts (4. Teil)
ZivilrechtIn der Ausgabe des USANCEN Newsletters vom 02.04.2026 wurde der erste Teil einer praxisrelevanten Klauselentscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) veröffentlicht. Diese Woche widmet sich USANCEN den verbleibenden Klauseln. Klausel 4: „Mahnspesen -...
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts (3. Teil)
ZivilrechtIn der Ausgabe des USANCEN Newsletters vom 02.04.2026 wurde der erste Teil einer praxisrelevanten Klauselentscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) veröffentlicht. Diese Woche widmet sich USANCEN den nächsten beiden Klauseln. Klausel 3: „Kontoführu...
OGH: Zustellwirkung trotz persönlicher Verbindungsprobleme
ZivilrechtDer OGH bestätigte in seiner Entscheidung den Beginn der Rechtsmittelfrist bei öffentlicher Bekanntmachung eines Beschlusses in der Ediktsdatei. Persönliche Verbindungsprobleme begründen keine Ausnahme der Zustellwirkung. Im Ausgangsfall brachte der ...
Grenzen unzulässiger Vergütungsmodelle
ZivilrechtDer Oberster Gerichtshof (OGH) hatte sich jüngst mit der Rückforderung von Millionenbeträgen im Zusammenhang mit einem Beratungsvertrag einer später insolventen österreichischen Bank zu befassen. Nach Eröffnung des Konkursverfahrens im Jahr 2020 bege...
Insolvenz-Anfechtung: Keine Zuständigkeit für abgetretene Ansprüche
ZivilrechtDas Oberlandesgericht (OLG) Wien entschied über die internationale und örtliche Zuständigkeit für vom Insolvenzverwalter geltend gemachte eigene sowie abgetretene Anfechtungsansprüche. Aktienverkauf und angefochtene Auszahlung Im vorliegenden Fall be...
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts (2. Teil)
ZivilrechtIn der Ausgabe des USANCEN Newsletters von letzter Woche wurde der erste Teil einer praxisrelevanten Klauselentscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) veröffentlicht. Diese Woche widmet sich USANCEN den nächsten Klauseln. Klausel 2: „Bearbeitungssp...
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts (1. Teil)
ZivilrechtDie Arbeiterkammer klagte ein Kreditinstitut wegen der Unzulässigkeit von acht Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bzw Vertragsformblättern. In dieser Ausgabe widmet sich USANCEN den ersten beiden Klauseln. Klausel 1: „Verzugszinsen 6,...
OGH weist Revision gegen Luftfahrt-AGB ab
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat die Revision des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) abgewiesen, nachdem dieser mehrere Klauseln in den Allgemeinen Beförderungsbedingungen (ABB) eines Luftfahrtunternehmens als unzulässig beanstandet hatte. Nac...
OGH verneint einstweilige Verfügung bei Skulpturenstreit
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu klären, ob der Vertrieb von Dekofiguren im Onlineshop eine urheberrechtlich relevante Bearbeitung von Skulpturen eines Künstlers darstellt und im Wege einer einstweiligen Verfügung untersagt werden kann. Im Sich...
Schimmel und Geruchsbelästigung rechtfertigen keine Räumung
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied über die Berechtigung einer Räumungsklage wegen unangenehmer Gerüche und Müll in der vermieteten Wohnung. Der Beklagte war Mieter einer ihm von den Klägern vermieteten Wohnung. Er ist bettlägerig, bezieht Pfl...
OGH zum Umgehungskonstrukt der Parkraumüberwachung
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) befasste sich mit dem Geschäftsmodell der digitalen Parkraumüberwachung, bei dem Dienstleister Parkflächen mittels automatisierter Kennzeichenerfassung überwachen und bei Verstößen vom Nutzer Vertragsstrafen einfordern. ...
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