Beiträge mit Tag #Zivilrecht
Alle BeiträgeKlauselkontrolle: ABB einer Fluggesellschaft (Teil 7)
ZivilrechtIn der Ausgabe des USANCEN Newsletters vom 25.06.2026 wurde der erste Teil einer relevanten Klauselentscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) zu Allgemeinen Beförderungsbedingungen (ABB) einer Fluggesellschaft veröffentlicht. Diese Woche widmet sic...
E- Scooter-Sturz: Kein Schadenersatzanspruch
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied über den Anspruch auf Schadenersatz nach einem E-Scooter-Unfall. Sturz nach gefahrlosem Passieren des parkenden Fahrzeugs Die Klägerin fuhr mit einem E-Scooter an dem von der Erstbeklagten zu diesem Zeitpunkt g...
Keine Vorsorgepflicht für den Todesfall eines GmbH-Geschäftsführers
ZivilrechtDer unerwartete Tod eines Alleingesellschafter-Geschäftsführers stellte eine GmbH vor erhebliche organisatorische Herausforderungen, weshalb sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Frage beschäftigte, ob eine GmbH verpflichtet ist, bereits zu Lebz...
Amtshaftung der Republik Österreich bei Bruch einer Verhütungsspirale
ZivilrechtDer OGH setzte sich mit der Frage auseinander, ob im Fall einer ungewollten Schwangerschaft aufgrund einer gebrochenen Verhütungsspirale infolge von Materialfehlern auch eine Amtshaftung des Bundes besteht. Im Ausgangsfall ließ sich die Klägerin eine...
Klimaanlage statt Hitzestau: BGH stärkt Rechte von Wohnungseigentümern
ZivilrechtKlimaanlagen werden in Wohnungen zunehmend vom Luxus zur Notwendigkeit. Doch was gilt, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft den Einbau verweigert? In einer richtungsweisenden Entscheidung hat der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte einzeln...
Klauselkontrolle: ABB einer Fluggesellschaft (Teil 6)
ZivilrechtIn der Ausgabe des USANCEN Newsletters vom 25.06.2026 wurde der erste Teil einer relevanten Klauselentscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) zu Allgemeinen Beförderungsbedingungen (ABB) einer Fluggesellschaft veröffentlicht. Diese Woche widmet sic...
OGH zur Abgrenzung von Kauf- und Werkvertrag bei Photovoltaikanlagen
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellt klar welcher Vertragstyp vorliegt. Die Beklagte beauftragte die Klägerin mit der Lieferung und Montage einer Photovoltaikanlage. Ein konkreter Liefer- und Installationstermin wurde damals nicht vereinbart. Während...
Aufhebung des Zuschlags bei Zwangsversteigerung
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) befasste mit der Frage, ob die Aufhebung des Zuschlags bei einer Zwangsversteigerung aufgrund unbekannter Mängel des Versteigerungsobjekts verlangt werden kann. Im Ausgangsfall wurde der Ersteherin bei einer Zwangsverste...
Klauselkontrolle: ABB einer Fluggesellschaft (Teil 5)
ZivilrechtIn der Ausgabe des USANCEN Newsletters vom 25.06.2026 wurde der erste Teil einer relevanten Klauselentscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) zu Allgemeinen Beförderungsbedingungen (ABB) einer Fluggesellschaft veröffentlicht. Diese Woche widmet sic...
Klauselkontrolle: ABB einer Fluggesellschaft (Teil 4)
ZivilrechtIn der Ausgabe des USANCEN Newsletters vom 25.06.2026 wurde der erste Teil einer relevanten Klauselentscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) zu Allgemeinen Beförderungsbedingungen (ABB) einer Fluggesellschaft veröffentlicht. Diese Woche widmet sic...
OGH: Vorabzustimmung zur Kurzzeitvermietung bleibt wirksam
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellte klar, dass eine vertraglich vereinbarte wechselseitige Vorabzustimmung zur Kurzzeitvermietung durch die neuen öffentlich-rechtlichen Bewilligungserfordernisse nicht gegenstandslos wird. Vertragliche Zustimmung al...
Berechtigt Inflation automatisch zur Entschädigungsanpassung?
ZivilrechtIn der vorliegenden Entscheidung hatte der Oberste Gerichtshof (OGH) zu beurteilen, ob aus dem inflationsbedingten Wertverlust von Entschädigungsbeträgen aufgrund von Beeinträchtigungen nach § 8 Abs 3 Mietrechtsgesetz (MRG) ein Anspruch auf Erhöhung ...
Änderung von Benutzungsbedingungen für Bahnübergänge
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu klären, unter welchen Voraussetzungen ein Eisenbahnunternehmen die Benutzungsbedingungen für einen nichtöffentlichen Bahnübergang einseitig ändern darf. Im Mittelpunkt stand das Spannungsverhältnis zwischen den ...
Privatverkaufsvereinbarung über Inventar eines Reihenhauses
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) beurteilte, ob die zwischen Vor- und Nachmieter abgeschlossene „Privatverkaufsvereinbarung“ über das Inventar eines Reihenhauses gültig ist. Der Kläger hatte von einer gemeinnützigen Bauvereinigung ein Reihenhaus gemiete...
OGH stärkt die Verwertbarkeit von Bankgarantien
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen der Abruf einer als Sicherstellung nach § 1170b Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) ausgestellten Bankgarantie durch einstweilige Verfügung verhi...
Klauselkontrolle: ABB einer Fluggesellschaft (Teil 3)
ZivilrechtIn der Ausgabe des USANCEN Newsletters vom 25.06.2026 wurde der erste Teil einer relevanten Klauselentscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) zu Allgemeinen Beförderungsbedingungen (ABB) einer Fluggesellschaft veröffentlicht. Diese Woche widmet sic...
Keine Einschränkung der Grundbuchseinsicht für Unternehmensdaten
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob eine Körperschaft öffentlichen Rechts die Einsicht in Teile eines in der Urkundensammlung des Grundbuchs gespeicherten Kooperationsvertrags beschränken lassen kann. Konkre...
Kreditinstitut haftet nicht für Versicherungs-AGB bei Restschuldversicherung
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Kreditinstitut für Klauseln in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Restschuldversicherung nach § 28 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) in Anspruch genommen werden kann...
Klauselkontrolle: ABB einer Fluggesellschaft (Teil 2)
ZivilrechtIn der Ausgabe des USANCEN Newsletters der letzten Woche wurde der erste Teil einer relevanten Klauselentscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) zu Allgemeinen Beförderungsbedingungen (ABB) einer Fluggesellschaft veröffentlicht. Diese Woche widmet ...
Kein Unterlassungsanspruch bei Abweichung vom verbüchertem Wohnungseigentum
ZivilrechtIm Ausgangsfall stellte der Oberste Gerichtshof (OGH) klar, dass eine allenfalls vom Rechtsvorgänger übernommene schuldrechtliche Verpflichtung zur Herstellung des widmungsgemäßen Zustands nicht automatisch auf spätere Erwerber übergeht und daher wed...
Klauselkontrolle: ABB einer Fluggesellschaft (Teil 1)
ZivilrechtDie Klägerin klagte eine Fluggesellschaft wegen der Unzulässigkeit von fünfzehn Klauseln in den Allgemeinen Beförderungsbedingungen (ABB). In dieser Ausgabe widmet sich USANCEN der ersten Klausel. Die Beklagte betreibt eines der größten europäischen ...
Kostenersatz trotz Rückziehung eines Antrags auf Schiedsrichterbestellung
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit den Kostenfolgen eines Verfahrens zur gerichtlichen Bestellung eines Schiedsrichters zu befassen. Im Mittelpunkt stand die Frage, wer die Kosten zu tragen hat, wenn ein Antragsteller seinen Antrag während ...
Grenzüberschreitende Telemedizin: Geltung eines allgemeinen Herkunftslandprinzips?
ZivilrechtDie vorliegende Entscheidung behandelt die Frage, welches Recht auf eine grenzüberschreitende zahnärztliche Behandlung eines ausländischen Telemedizinanbieters anzuwenden ist. Die Österreichische Zahnärztekammer klagte eine in Österreich niedergelass...
OGH zur Teilunwirksamkeit von Wertsicherungsklauseln im Mietrecht
ZivilrechtIn der vorliegenden Rechtssache stellt der Oberste Gerichtshof (OGH) klar, dass eine teilweise unzulässige Wertsicherungsklausel in einem Mietvertrag nicht automatisch die ganze Valorisierungsvereinbarung unwirksam macht. Statt der teilweise unzuläss...
OGH zur Verzinsung von Kartellschäden
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) befasste sich mit der Frage, ab welchem Zeitpunkt einem durch ein Kartell geschädigten Unternehmen Zinsen auf einen Schadenersatzanspruch zustehen. Im Mittelpunkt stand dabei, ob die Verzinsung bereits mit dem Eintritt d...
Wohnbauinitiative 2011 gilt nicht als „öffentliche Mittel“
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu klären, ob ein Darlehen aus der Wiener Wohnbauinitiative 2011 als „Zuhilfenahme öffentlicher Mittel“ im Sinn des § 1 Abs 4 Z 1 Mietrechtsgesetzes (MRG) anzusehen ist. Davon hing ab, ob auf das Mietverhältnis der...
DE: Manipulierte IBAN – Käufer bleibt auf Schaden sitzen
ZivilrechtStatt wertvoller Goldbarren blieb den Käufern am Ende nur ein sechsstelliger Schaden. Nachdem Kriminelle die Bankverbindung auf einer per E-Mail versandten Rechnung manipuliert hatten, überwiesen die Käufer mehr als EUR 100.000 auf ein fremdes Konto....
Auswirkungen der Russland-Sanktionen auf Aktionärsrechte
ZivilrechtIn der vorliegenden Rechtssache setzt der Oberste Gerichtshof (OGH) wesentliche Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur EU-Sanktionsverordnung 2014 um. Klagende Partei ist eine Gesellschaft mit Sitz in der Russischen Föderation, welche Akti...
Keine automatische Verlängerung der Erwachsenenvertretung
ZivilrechtDer Obersten Gerichtshofs (OGH) beschäftigt sich mit der Frage, ob eine bestehende gerichtliche Erwachsenenvertretung aufgrund der Änderungen durch das Budgetbegleitgesetz 2025 automatisch von drei auf fünf Jahre verlängert werden kann. Ausgangspunkt...
Feuerwehrbewerb: Unfall kein Dienstunfall
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) befasste sich mit der Frage, ob ein schwerer Unfall nach einem Landesfeuerwehrleistungsbewerb unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fällt und dem Kläger entsprechende Leistungen nach dem Allgemeinem Sozial...
Formmängel bei Schiedsvereinbarungen im Mehrparteienvertrag
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, welche Auswirkungen Form- oder Vollmachtsmängel einer Schiedsvereinbarung bei einzelnen Vertragsparteien auf die übrigen Parteien eines Unternehmenskaufvertrags haben. Im Zentrum sta...
OGH zur Bauwesenversicherung: Verschmutzung als Sachschaden
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit der Abgrenzung zwischen versichertem Sachschaden und nicht gedecktem Leistungsmangel in der Bauwesenversicherung zu befassen. Ausgangspunkt war ein Bauvorhaben, bei dem eine zunächst errichtete Grundwasser...
Bindendes Schiedsgutachten bei Bauleistungen
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) befasste sich mit der Frage, wann ein vorprozessuales Sachverständigengutachten als bindendes Schiedsgutachten anzusehen ist. Anlass war ein Streit über Zusatzforderungen im Zuge der Sanierung einer Wohnhausanlage. Die K...
Rückabwicklung fondsgebundene Lebensversicherung
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied über die Klage auf Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags. Fondsgebundene Lebensversicherung mit Kapitalgarantie Der Kläger schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten im Jahr 2003 eine fondsgebun...
Betriebskostenabrechnung und AGB-Kontrolle im Einkaufszentrum
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit miet- und vertragsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit einem Einkaufszentrum zu befassen. Streitgegenstand waren Rechnungslegungsbegehren über Betriebskosten für den Zeitraum 2005 bis 2022 sowie die Fest...
Wucher bei Verkauf eines Seegrundstücks
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Immobilienverkauf als Wuchergeschäft nach § 879 Abs 2 Z 4 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) aufgehoben werden kann. Streitgegenstand war de...
Liftbetriebskosten-Verteilung bei Gemeinschaftsanlagen
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, wie die Betriebskosten eines Personenaufzugs in einem Mietshaus zu verteilen sind, wenn nur einzelne Mieter zur Nutzung berechtigt sind. Im Zentrum stand ein Wiener Wohnhaus, in dem ...
Auskunftsanspruch des Pflichteilsberechtigten
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, in welchem Umfang ein Pflichtteilsberechtigter Auskunft von einer vom Erblasser (mit)errichteten Privatstiftung verlangen kann. Anlassfall war die Klage der Witwe eines 2022 verstorbenen E...
Pflichtverletzung durch Immobilienmakler
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, ob die Rechtsverfolgung wegen behaupteter Sorgfalts- und Aufklärungspflichtverletzung durch einen Immobilienmakler bei einem Liegenschaftsverkauf vom Versicherungsschutz des Rechtsschutzversicherungsvertrags g...
Bitcoin-Verlust: kein Diebstahl im herkömmlichen Sinn?
ZivilrechtIn der vorliegenden versicherungsrechtlichen Sache beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Frage, ob der unbefugte Zugriff auf Kryptowährungen mittels Schadsoftware einen Diebstahl im Sinne der anwendbaren Versicherungsbedingungen beg...
DE: Unwirksame Kündigungsklausel bei Streaming-Gutscheinkarten
ZivilrechtDer deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit der Wirksamkeit einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Streamingdienstanbieters zu befassen. Konkret ging es um die Frage, ob eine Regelung zulässig ist, nach der eine Kündigung...
DE: Keine starre „Drei-Angebote-Regel“ im Wohnungseigentumsrecht
ZivilrechtBeabsichtigt eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG), Erhaltungsmaßnahmen durchführen zu lassen, ist sie nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht verpflichtet, zuvor mehrere Vergleichsangebote einzuholen. Damit wendet sich das Ger...
Intransparente Stromklausel bei PV-Einspeisern unzulässig
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu klären, ob eine Klausel eines Energieunternehmens zur Verrechnung eines sogenannten Ausgleichsenergiebetrags gegenüber Kunden mit Photovoltaikanlagen zulässig ist. Die beklagte Energieanbieterin lieferte nicht n...
Kontaktrecht: Besuchsmittler und Elternberatung bei Dauerstreit
ZivilrechtIn einer Pflegschaftssache zum Kontaktrecht eines Minderjährigen hatte der Oberste Gerichtshof (OGH) über Maßnahmen zur Sicherung des Kindeswohls bei einem langjährigen Konflikt der Eltern zu entscheiden. Trotz mehrfacher gerichtlicher und einvernehm...
Pflichtteilsansprüche trotz Erbverzicht
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu klären, ob ein Erb- und Pflichtteilsverzicht ohne Zustimmung der begünstigten Ehefrau aufgehoben werden kann und welche Folgen dies für Pflichtteilsansprüche hat. Pflichtteilsergänzung nach Schenkungen Der Erbla...
OGH zum Beginn der Verjährungsfrist in der Rechtsschutzversicherung
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellte klar, wann der Anspruch des Versicherungsnehmers gegen seine Rechtsschutzversicherung auf Deckung verjährt. Der Kläger hatte mit der beklagten Rechtsschutzversicherung einen Rechtsschutzversicherungsvertrag abges...
Haftung des Geschäftsführers bei nicht durchsetzbarer Forderung
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu entscheiden, ob ein Geschäftsführer wegen verspäteter Insolvenzantragstellung für Prozess- und Verfahrenskosten haftet, die einer mittelbaren Gesellschafterin bei der gerichtlichen Durchsetzung eines Darlehens e...
Zwangsverwaltung zur Durchsetzung von Erhaltungsarbeiten
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) bestätigte in seiner Entscheidung, dass der Auftrag zur Durchführung von Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten durch eine Zwangsverwaltung zu erfolgen hat. Bei ausbleibenden Erhaltungsarbeiten folgt Zwangsverwaltung Die ...
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts (4. Teil)
ZivilrechtIn der Ausgabe des USANCEN Newsletters vom 02.04.2026 wurde der erste Teil einer praxisrelevanten Klauselentscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) veröffentlicht. Diese Woche widmet sich USANCEN den verbleibenden Klauseln. Klausel 4: „Mahnspesen -...
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts (3. Teil)
ZivilrechtIn der Ausgabe des USANCEN Newsletters vom 02.04.2026 wurde der erste Teil einer praxisrelevanten Klauselentscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) veröffentlicht. Diese Woche widmet sich USANCEN den nächsten beiden Klauseln. Klausel 3: „Kontoführu...
OGH: Zustellwirkung trotz persönlicher Verbindungsprobleme
ZivilrechtDer OGH bestätigte in seiner Entscheidung den Beginn der Rechtsmittelfrist bei öffentlicher Bekanntmachung eines Beschlusses in der Ediktsdatei. Persönliche Verbindungsprobleme begründen keine Ausnahme der Zustellwirkung. Im Ausgangsfall brachte der ...
Grenzen unzulässiger Vergütungsmodelle
ZivilrechtDer Oberster Gerichtshof (OGH) hatte sich jüngst mit der Rückforderung von Millionenbeträgen im Zusammenhang mit einem Beratungsvertrag einer später insolventen österreichischen Bank zu befassen. Nach Eröffnung des Konkursverfahrens im Jahr 2020 bege...
Insolvenz-Anfechtung: Keine Zuständigkeit für abgetretene Ansprüche
ZivilrechtDas Oberlandesgericht (OLG) Wien entschied über die internationale und örtliche Zuständigkeit für vom Insolvenzverwalter geltend gemachte eigene sowie abgetretene Anfechtungsansprüche. Aktienverkauf und angefochtene Auszahlung Im vorliegenden Fall be...
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts (2. Teil)
ZivilrechtIn der Ausgabe des USANCEN Newsletters von letzter Woche wurde der erste Teil einer praxisrelevanten Klauselentscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) veröffentlicht. Diese Woche widmet sich USANCEN den nächsten Klauseln. Klausel 2: „Bearbeitungssp...
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts (1. Teil)
ZivilrechtDie Arbeiterkammer klagte ein Kreditinstitut wegen der Unzulässigkeit von acht Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bzw Vertragsformblättern. In dieser Ausgabe widmet sich USANCEN den ersten beiden Klauseln. Klausel 1: „Verzugszinsen 6,...
OGH weist Revision gegen Luftfahrt-AGB ab
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat die Revision des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) abgewiesen, nachdem dieser mehrere Klauseln in den Allgemeinen Beförderungsbedingungen (ABB) eines Luftfahrtunternehmens als unzulässig beanstandet hatte. Nac...
OGH verneint einstweilige Verfügung bei Skulpturenstreit
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu klären, ob der Vertrieb von Dekofiguren im Onlineshop eine urheberrechtlich relevante Bearbeitung von Skulpturen eines Künstlers darstellt und im Wege einer einstweiligen Verfügung untersagt werden kann. Im Sich...
Schimmel und Geruchsbelästigung rechtfertigen keine Räumung
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied über die Berechtigung einer Räumungsklage wegen unangenehmer Gerüche und Müll in der vermieteten Wohnung. Der Beklagte war Mieter einer ihm von den Klägern vermieteten Wohnung. Er ist bettlägerig, bezieht Pfl...
OGH zum Umgehungskonstrukt der Parkraumüberwachung
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) befasste sich mit dem Geschäftsmodell der digitalen Parkraumüberwachung, bei dem Dienstleister Parkflächen mittels automatisierter Kennzeichenerfassung überwachen und bei Verstößen vom Nutzer Vertragsstrafen einfordern. ...
Diskriminierung im Transport von mobilitätseingeschränkten Personen
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellte fest, dass seitens einer Fluggesellschaft eine Diskriminierung im Zusammenhang mit dem Transport einer Person, die auf den Rollstuhl angewiesen ist, vorliegt, wenn die betroffene Person nach der Landung 45 Minute...
Unterhaltsanspruch während einer Haft
ZivilrechtIn seiner Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof (OGH) klargestellt, dass die Unterhaltspflicht während der Verbüßung einer längeren Freiheitsstrafe ruht. Begehren auf Unterhalt während selbstverschuldeter Haft Im Ausgangsfall begehrt die Klägerin ...
Erwerb von KFZ-Abstellplätze durch Externe
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass die dreijährige Erwerbsbeschränkung für liegenschaftsfremde Personen nicht erneut beginnt, wenn bestehendes Wohnungseigentum einvernehmlich aufgehoben und gleichzeitig neu begründet wird. Neuparifizierung...
Teilweiser Erbantritt und vorläufige Ausschlagung von Erben
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat sich mit der gesetzlichen Erbfolge nach einer ohne letztwillige Verfügung verstorbenen Erblasserin auseinanderzusetzen. Kein Nachweis von Erbunwürdigkeitsgründen Die Erblasserin verstarb 2023 ohne letztwillige Verfüg...
Prozesskostensicherheit: Ergänzungsantrag ist an keine Frist gebunden
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, wann Anträge auf Erlag einer aktorischen Kaution gestellt werden können. Die Klägerin brachte Ende 2021 gegen die Beklagte eine Klage auf über EUR 3 Millionen an Schadenersatz ein. Das Erstgericht trug der Klä...
Rechtswahl bei grenzüberschreitendem Wertpapiergeschäft
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu klären, ob bei einer grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehung zwischen einem in Italien wohnhaften Verbraucher und einer österreichischen Bank trotz späterer Ausrichtung der Banktätigkeit auf Italien, italienisc...
Verbandsklage auf Abhilfe: Prozessvoraussetzungen
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) beurteilte die besondere Prozessvoraussetzung des Vorliegens von „im Wesentlichen gleichartigen Sachverhalten“. Kreditinstitut stellte Bearbeitungsentgelt in Rechnung Der Kläger ist eine anerkannte Qualifizierte Einricht...
Unterhaltsvorschuss: Anspruch trotz „Daueraufenthalt-EU“
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu klären, ob minderjährige Drittstaatsangehörige ihren Anspruch auf Unterhaltsvorschuss verlieren, wenn ihnen nach zuvor zuerkanntem Asylstatus ein Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ erteilt wird. Die Kinder un...
OGH zu Rubbellos: Wer gewinnt?
ZivilrechtWer auf seinem Rubbellos dreimal das Symbol „5.000,-“ findet, darf nicht automatisch auf den Hauptgewinn hoffen. Der Oberste Gerichtshof (OGH) stellte klar, dass bei Losen mit zwei getrennten Spielen (Spiel 1 und Spiel 2 auf demselben Rubbellos) sämt...
BGH zum isolierten Schuldanerkenntnis bei verjährter Forderung
ZivilrechtDer deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob aus einem isolierten notariellen Schuldanerkenntnis noch vollstreckt werden darf, wenn die zugrunde liegende Forderung bereits verjährt ist. Isoliertes Schuldanerkenntnis D...
OGH: Handelt es sich bei „Lootboxen“ in Videospielen um Glücksspiel?
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat sich mit der Frage befasst, ob es sich bei „Lootboxen“ in Videospielen um Glücksspiel handelt und der Betreiber damit eine Konzession benötigt. Inhalt der Lootboxen ist zufallsabhängig Im vorliegenden Fall hat der Kl...
OGH zur Haftung des Sachverständigen bei fehlerhaften Gutachten
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied über eine Schadenersatzklage gegen einen Sachverständigen in einem Bauverfahren. Der Kläger begann aufgrund einer ihm erteilten Baubewilligung Anfang des Jahres 2017 mit der Ausführung eines Bauvorhabens. Nachd...
Vorabentscheidung: Zuständigkeit bei Verkauf von Nachlassvermögen
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu klären, ob österreichische Gerichte nach Art 10 Abs 2 EuErbVO international zuständig sind, wenn ein Pflichtteilsberechtigter den Erben auf Zahlung eines Geldbetrags klagt, der Anspruch aber aus Nachlassvermögen...
OGH zu Entgeltbestimmungen im Telekommunikationsbereich
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) beurteilte eine Klausel zum Bearbeitungsentgelt in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens und stellte zum Aktivierungsentgelt Fragen zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäi...
Unterhaltspflicht während Finanzstrafhaft
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat geklärt, unter welchen Bedingungen ein Elternteil während einer Ersatzfreiheitsstrafe aufgrund einer Finanzverfehlung Unterhalt zahlen muss. Der Vater war seit 2018 verpflichtet, monatlich EUR 100 Unterhalt für jedes...
Kapitalerhöhung GmbH: Keine Sprungeintragung
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellte klar, dass ein im Rahmen einer Kapitalerhöhung künftig entstehender Geschäftsanteil erst mit der konstitutiven Eintragung der Kapitalerhöhung im Firmenbuch entsteht und davor weder der Geschäftsanteil selbst noch...
OGH: Minderheitsgesellschafter sind als Verbraucher einzuordnen
ZivilrechtDie Antragstellerinnen begehrten die gerichtliche Bestellung eines Schiedsrichters auf Grundlage einer im Gesellschaftsvertrag einer Offenen Gesellschaft (OG) enthaltenen Schiedsklausel. Hintergrund ist ein Gesellschafterstreit über die Wirksamkeit e...
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