Aktuelle Beiträge
Abberufungsgründe im Gesellschafterstreit zur Geschäftsführung
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich in der vorliegenden Entscheidung mit der Frage auseinanderzusetzen, unter welchen Voraussetzungen ein Gesellschafter-Geschäftsführer aus wichtigem Grund gerichtlich abberufen werden kann. Im Anlassfall klagte ...
UVP-G Novelle 2026: Änderungen bei Umweltverträglichkeitsprüfungen geplant
Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft hat einen Entwurf für eine Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G) in Begutachtung gegeben. Vereinfachtes Verfahren wird St...
Neuwertentschädigung bei abweichender Wiederherstellung
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen bei einer Gebäudeversicherung trotz einer veränderten Bauweise Anspruch auf Neuwertentschädigung besteht. Schneedruck beschädigt Vordach Das Vordach ein...
Radweg oder nicht? Vorrang an Kreuzungen
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Radfahrer auf einem nicht gekennzeichneten Weg beim Queren einer Kreuzung Vorrang gegenüber einem einbiegenden Pkw hat. Kollision bei Kreuzung ohne Radfahrerüberfahrt ...
EuGH klärt Gerichtsstand bei verlorenem Reisegepäck
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat sich mit der Frage beschäftigt, welches Gericht für Schadenersatzklagen zuständig ist, wenn ein Flugticket online gebucht wurde. Anlass war ein Fall aus Spanien, bei dem eine Reisende einen Flug von M...