Usancen Blog
Abberufungsgründe im Gesellschafterstreit zur Geschäftsführung
UnternehmensrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich in der vorliegenden Entscheidung mit der Frage auseinanderzusetzen, unter welchen Voraussetzungen ein Gesellschafter-Geschäftsführer aus wichtigem Grund gerichtlich abberufen werden kann. Im Anlassfall klagte ...
UVP-G Novelle 2026: Änderungen bei Umweltverträglichkeitsprüfungen geplant
VerwaltungsrechtDas Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft hat einen Entwurf für eine Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G) in Begutachtung gegeben. Vereinfachtes Verfahren wird St...
Neuwertentschädigung bei abweichender Wiederherstellung
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen bei einer Gebäudeversicherung trotz einer veränderten Bauweise Anspruch auf Neuwertentschädigung besteht. Schneedruck beschädigt Vordach Das Vordach ein...
Radweg oder nicht? Vorrang an Kreuzungen
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Radfahrer auf einem nicht gekennzeichneten Weg beim Queren einer Kreuzung Vorrang gegenüber einem einbiegenden Pkw hat. Kollision bei Kreuzung ohne Radfahrerüberfahrt ...
EuGH klärt Gerichtsstand bei verlorenem Reisegepäck
EuroparechtDer Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat sich mit der Frage beschäftigt, welches Gericht für Schadenersatzklagen zuständig ist, wenn ein Flugticket online gebucht wurde. Anlass war ein Fall aus Spanien, bei dem eine Reisende einen Flug von M...
Schlüssigkeit von Erbantrittserklärungen
ZivilrechtIn der vorliegenden Entscheidung stellte der Oberste Gerichtshof (OGH) klar, dass rechtlich unschlüssige Erbantrittserklärungen nach der Rechtslage des Außerstreitgesetzes 2003 (AußStrG 2003) abzuweisen sind. Ein Verfahren über das Erbrecht nach §§ 1...
Wo endet zulässige Kritik und beginnt Ehrenbeleidigung?
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der öffentliche Vorwurf, ein Journalist erzähle „Lügenmärchen“, als zulässige Kritik oder als unzulässige Ehrenbeleidigung zu qualifizieren ist. Im konkreten Fall kommentierte der...
Tod des GmbH-Geschäftsführers: keine generelle Vorsorgepflicht
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob der Alleingesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH verpflichtet ist, für den Fall seines plötzlichen Todes Vorsorge zu treffen. Es ging konkret darum, ob ...
Österreich haftet weiterhin mit Milliarden für die EFSF
EuroparechtDie ehemaligen Programmländer Spanien, Zypern und Griechenland können ihren öffentlichen Verbindlichkeiten weiterhin nachkommen. Dies geht aus dem aktuellen Bericht des Finanzministers zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) für das zweite Quar...
Rechtsirrtum reicht für relative Erbunwürdigkeit nicht aus
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage beschäftigt, wann eine Person aufgrund relativer Erbunwürdigkeit von der Erbfolge ausgeschlossen werden kann. Im Mittelpunkt stand dabei die Auslegung des § 541 Z 3 ...
OGH stärkt Schutz von E-Scooter Fahrer
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit der Frage der Haftung nach einer Kollision zwischen einem Pkw und einem E-Scooter auf einem Geh- und Radweg auseinanderzusetzen. Kollision mit E-Scooter auf Geh- und Radweg Der Kläger fuhr mit einem E-Scoo...
OGH: Marketingdaten nicht für Bonitätsprüfungen
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich in der vorliegenden Entscheidung unter anderem mit der Frage auseinanderzusetzen, ob personenbezogene Adressdaten, die ursprünglich für Zwecke des Adressverlags und Direktmarketings erhoben wurden, anschließen...
OGH: Gerichtsstandsvereinbarung beim Werkvertrag
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) beschäftigte sich mit der Frage, welche Voraussetzungen eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung bei einem Werkvertrag erfüllen muss. Im Ausgangsfall begehrte ein Werkunternehmer, der Kläger, den Werklohn für ein von ihm...
Gebrauchtwagen mit Ölverlust – OGH verneint Vertragsauflösung
ZivilrechtIn der vorliegenden Entscheidung setzte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Frage auseinander, ob ein sicherheitsrelevanter Mangel bei einem Gebrauchtwagen automatisch zur Wandlung führt. Ein vorliegender Mangel, welcher die vom Verkäufer zuge...
Mangelhafte Ladungssicherung: Wann haftet der Frachtführer?
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, unter welchen Voraussetzungen sich ein Frachtführer auf die Haftungsbefreiung nach der CMR berufen kann, wenn ihm bereits vor Fahrtantritt eine unzureichende Ladungssicherung...
Fahrzeug rollt nach Selbstentzündung los: Wer haftet nach EKHG?
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu beurteilen, ob ein Kfz-Halter haftet, wenn beim geparkten Fahrzeug der erste Gang eingelegt ist, es zu brennen beginnt, ins Rollen kommt und dadurch ein anderes Fahrzeug beschädigt. Im Ausgangsfall stellte der B...
Keine Irrtumsanfechtung nach nationalem Recht neben dem UN-Kaufrecht
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich in der vorliegenden Entscheidung unter anderem mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Vertrag, der dem UN-Kaufrecht (CISG) unterliegt, zusätzlich zu den Rechtsbehelfen des CISG auch mittels Irrtumsanfechtun...
Sicherheitsrelevanter Mangel rechtfertigt nicht automatisch Vertragsauflösung
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, wann ein Verbraucher bei einem mangelhaften Gebrauchtwagen den Kaufvertrag nach dem Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG) sofort auflösen kann. Ölverlust bei Gebrauchtwagen Der Kläg...
Haftung für das „Mitkommentieren“ auf Facebook
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob auch ein bloßer Kommentar zu einem fremden Facebook-Beitrag eine eigene Verbreitung einer ehrenbeleidigenden und rufschädigenden Tatsachenbehauptung darstellen kann. Im konkreten ...
Guthaben am Sparbuch schützt nicht vor Aufrechnung
ZivilrechtDer Oberste Gerichts (OGH) befasste sich in der vorliegenden Entscheidung mit der Frage, welche Wirkung die zu Sicherungszwecken erfolgte Abtretung eines Auszahlungsanspruchs aus einem „Großbetragssparbuch“ hat. Eine später insolvente GmbH hatte der ...
„SOS-Rückhol-Service“ umfasst medizinische Verantwortung
ZivilrechtIn der folgenden Entscheidung hatte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Frage zu befassen, welche Pflichten ein Versicherer im Rahmen eines vereinbarten „SOS-Rückhol-Service“ übernimmt. Der Kläger erlitt während eines Aufenthalts in Warschau e...
Elektronische Zustellung an veraltete E-Mail-Adresse unwirksam
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat sich in der vorliegenden Rechtssache mit der Frage beschäftigt, ob eine elektronische Zustellung nach den §§ 28 ff Zustellgesetz (ZustG) wirksam ist, wenn der Empfänger keinen Zugriff mehr auf diese E-Mail-Adresse ha...
Online-Eheschließung in Österreich nicht anerkannt
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine per Videokonferenz nach dem Recht des US-Bundesstaats Utah geschlossene Ehe in Österreich anerkannt werden kann. Dabei ging es insbesondere darum, ob eine Online-Trauung als ...
OGH zur Einlagenrückgewähr bei Anwaltskosten
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine GmbH die Kosten für einen Rechtsanwalt übernehmen darf, der im Zuge einer Finanzierungsrunde neue Gesellschafts- und Beteiligungsverträge erstellt, oder ob darin eine unzuläs...
Voraussetzungen für die Anerkennung von Rehabilitationsmaßnahmen
ArbeitsrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, unter welchen Voraussetzungen Ansprüche auf Rehabilitationsmaßnahmen und damit verbundene Leistungen aus der gesetzlichen Sozialversicherung bestehen. Im Mittelpunkt stand di...
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