Beiträge mit Tag #Wettbewerbsrecht
Alle BeiträgeOGH: Informationspflichten von Buchungsplattformen
WettbewerbsrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu entscheiden, ob eine Online-Vermittlungsplattform ihren Kunden nach der Buchung einer privaten Unterkunft den Namen und die ladungsfähige Anschrift des Vermieters mitteilen muss. Im Mittelpunkt stand die Frage, ...
UWG-Novelle gegen Greenwashing
WettbewerbsrechtDie Bundesregierung hat eine Regierungsvorlage zur Novelle des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vorgelegt, mit der die EU-Richtlinie zur Stärkung der Verbraucherrechte für den ökologischen Wandel umgesetzt werden soll. Ziel ist es...
Befugnisse der Bundeswettbewerbsbehörde bei Hausdurchsuchungen
WettbewerbsrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat jüngst die Befugnisse der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) bei Hausdurchsuchungen nach § 12 WettbG präzisiert und dabei deren weiten Umfang bestätigt. Voraussetzung für einen Hausdurchsuchungsbefehl ist ein begründeter...