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Beiträge mit Tag #Wettbewerbsrecht

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Befugnisse der Bundeswettbewerbsbehörde bei Hausdurchsuchungen

Wettbewerbsrecht 

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat jüngst die Befugnisse der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) bei Hausdurchsuchungen nach § 12 WettbG präzisiert und dabei deren weiten Umfang bestätigt. Voraussetzung für einen Hausdurchsuchungsbefehl ist ein begründeter...

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Shrinkflation: Regierungsvorlage zum Anti-Mogelpackungs-Gesetz

Wettbewerbsrecht 

Das Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus hat die Regierungsvorlage zum Anti-Mogelpackungs-Gesetz vorgelegt. Zukünftig sollen Waren, deren Menge sich ohne entsprechende Preissenkung verringert hat, gekennzeichnet werden. Das Gesetz ...

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