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Beiträge mit Tag #Regierungsvorlage

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Regierungsvorlage: Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz

Zivilrecht 

Das Bundesministerium für Justiz hat die Regierungsvorlage zum Mietrechtlichen Inflationslinderungsgesetz (MILG) vorgelegt. Begrenzung der Wertsicherung Wertsicherungsklauseln sind in zahlreichen Mietverträgen zu finden und wirken sich auf die Höhe d...

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Shrinkflation: Regierungsvorlage zum Anti-Mogelpackungs-Gesetz

Wettbewerbsrecht 

Das Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus hat die Regierungsvorlage zum Anti-Mogelpackungs-Gesetz vorgelegt. Zukünftig sollen Waren, deren Menge sich ohne entsprechende Preissenkung verringert hat, gekennzeichnet werden. Das Gesetz ...

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