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Beiträge mit Tag #Kartellrecht

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OGH zur Verzinsung von Kartellschäden

Zivilrecht 

Der Oberste Gerichtshof (OGH) befasste sich mit der Frage, ab welchem Zeitpunkt einem durch ein Kartell geschädigten Unternehmen Zinsen auf einen Schadenersatzanspruch zustehen. Im Mittelpunkt stand dabei, ob die Verzinsung bereits mit dem Eintritt d...

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Bundesstraßen-Mautgesetz: Vorabentscheidungsersuchen an EuGH

Europarecht 

Der Oberste Gerichtshof (OGH) legte dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eine Frage zum Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung zur Vorabentscheidung vor. Für die Benützung bestimmter österreichischer Bundesstraßen ist Maut über das Ma...

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Befugnisse der Bundeswettbewerbsbehörde bei Hausdurchsuchungen

Wettbewerbsrecht 

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat jüngst die Befugnisse der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) bei Hausdurchsuchungen nach § 12 WettbG präzisiert und dabei deren weiten Umfang bestätigt. Voraussetzung für einen Hausdurchsuchungsbefehl ist ein begründeter...

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