Beiträge mit Tag #Europarecht
Alle BeiträgeVogelschutz im Straßenbau: EuGH schafft Klarheit
EuroparechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) stellt klar, welchen Voraussetzungen ein Straßenvorhaben entsprechen muss, um den vollen Vogelschutz zu gewährleisten. Mehrere Umweltorganisationen stellten sich vor dem österreichischen Bundesverwaltungsgericht (BV...
EuGH: Flugverspätung durch Warten auf Passagiere
EuroparechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) befasste sich mit der Frage, ob sich eine Fluggesellschaft trotz der eigenständigen Entscheidung, auf Passagiere eines vorherigen Fluges zu warten, darauf berufen kann, dass ein außergewöhnlicher Umstand des vorange...
DE: Digitaler Dämpfer – BGH kippt die österreichische Online-Beglaubigung
EuroparechtDie Grenzen der Digitalisierung notarieller Verfahren in Europa bleiben deutlich spürbar. Mit seiner aktuellen Entscheidung hat der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass nicht jedes ausländische Online-Beglaubigungsverfahren ohne Weiter...
Belarus-Sanktionen: Einfrieren von Geldern ungelisteter Gesellschaften
EuroparechtIn seiner Entscheidung hielt der Europäische Gerichtshof (EuGH) fest, dass Vermögenswerte einer nicht in der Sanktionsliste aufgeführten Gesellschaft eingefroren werden können, wenn diese Gesellschaft von einer Person kontrolliert wird, die darin auf...
EuGH stärkt die Rechte der Airlines
EuroparechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die unionsrechtlichen Vorschriften über die Flugsicherung ausschließlich dem Allgemeininteresse an der Flugsicherheit dienen oder auch die wirtschaftlichen Interessen der Luf...
Airline muss nach Flugausfall Provision erstatten
EuroparechtDer EuGH (Europäische Gerichtshof) hat sich mit der Rückerstattung von Vermittlerprovisionen von Reisebüros bei stornierten Flügen befasst. Im vorliegenden Fall kauften mehrere Reisende im Buchungsportal des Reisebüros Opodo Flugtickets für einen Hin...
EuGH: Grenzen der Namensveröffentlichung von Sportlern bei Doping
EuroparechtGeneralanwalt Spielmann spricht sich in seinem Schlussantrag dafür aus, dass die Veröffentlichung der Namen von Spielern, die gegen Anti-Doping-Regeln verstoßen, nicht automatisch unionsrechtskonform ist. Daten werden nach Doping-Fall veröffentlicht ...
EuGH: Anwendbares Arbeitsrecht bei Ortswechsel
EuroparechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich mit der Frage befasst, welches Arbeitsrecht anzuwenden ist, wenn ein Arbeitnehmer seinen gewöhnlichen Arbeitsort im Rahmen des bestehenden Arbeitsverhältnisses im Laufe der Zeit in einen anderen Staat verle...
EuGH: Haustiere sind nicht vom Begriff „Reisegepäck“ ausgenommen
EuroparechtDer EuGH hat sich in dieser Entscheidung damit befasst, ob Haustiere vom Begriff „Reisegepäck“ ausgenommen sind und inwiefern Luftfahrtunternehmen für Verlust haften. Im vorliegenden Fall flog die Klägerin mit ihrer Mutter und ihrem Haustier von Buen...
Pauschalreise-RL: Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH
EuroparechtEin polnisches Gericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zur Auslegung von Art. 14 und Art. 3 Z 12 der Richtlinie (EU) 2015/2302 über Pauschalreisen vorgelegt. Anlass war die Frage, unter welchen Voraussetzungen Reisende Anspr...
EuGH: Fahrtzeiten von Arbeitnehmern als Arbeitszeit – auch für Mitfahrende
EuroparechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat klargestellt, dass Fahrtzeiten unter bestimmten Voraussetzungen als Arbeitszeit zu qualifizieren sind. Und das auch dann, wenn Arbeitnehmer lediglich auf dem Rücksitz mitfahren. Im gegenständlichen Fall ist eine...
EuG: DSA – Amazon ist „sehr große Online-Plattform“
EuroparechtDas Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die Klage von Amazon gegen die Einstufung des „Amazon Store“ als sehr große Online-Plattform nach dem Gesetz über digitale Dienste (DSA) abgewiesen. Amazon muss nun verschärfte Regeln in der EU beachten. D...
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