Beiträge mit Tag #BGH
Alle BeiträgeDE: Kein Wegerecht ohne Grundbucheintragung
ZivilrechtDer deutsche Bundesgerichtshof (BGH) befasste sich mit der rechtlichen Absicherung von Wegerechten und beschäftigte sich dabei mit der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein zivilrechtliches Anwartschaftsrecht auf den Erwerb einer Grunddiens...
DE: E-Beglaubigung für Handelsregistereinträge
UnternehmensrechtUmstrittenes Formerfordernis: Der deutsche Bundesgerichtshof hatte zu klären, ob die Beglaubigung einer handschriftlich geleisteten Unterschrift wirksam durch ein einfaches elektronisches Zeugnis erfolgen kann. Handelsregistereintragung: Auflösung ei...
BGH stärkt Riester-Sparer: Rentenkürzungsklausel unwirksam
ZivilrechtDer deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hatte über die Zulässigkeit einer Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer fondsgebundenen Rentenversicherung zu entscheiden. Nachträgliche Senkung der Rentenfaktoren Eine Versicherung bot zwische...
BGH: AGB-Kontrolle bei vorverhandeltem Vermittlungsvertrag?
ZivilrechtDer deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein im Vorfeld zwischen Projektentwickler und Vermittlungsagentur individuell ausgehandelter Vermittlungsvertrag dennoch einer AGB-Kontrolle unterfallen kann, wenn Wohnungs...
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