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Beiträge mit Tag #ABGB

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OGH zur Abgrenzung von Kauf- und Werkvertrag bei Photovoltaikanlagen

Zivilrecht 

Der Oberste Gerichtshof (OGH) stellt klar welcher Vertragstyp vorliegt. Die Beklagte beauftragte die Klägerin mit der Lieferung und Montage einer Photovoltaikanlage. Ein konkreter Liefer- und Installationstermin wurde damals nicht vereinbart. Während...

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Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts (4. Teil)

Zivilrecht 

In der Ausgabe des USANCEN Newsletters vom 02.04.2026 wurde der erste Teil einer praxisrelevanten Klauselentscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) veröffentlicht. Diese Woche widmet sich USANCEN den verbleibenden Klauseln. Klausel 4: „Mahnspesen -...

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OGH weist Revision gegen Luftfahrt-AGB ab

Zivilrecht 

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat die Revision des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) abgewiesen, nachdem dieser mehrere Klauseln in den Allgemeinen Beförderungsbedingungen (ABB) eines Luftfahrtunternehmens als unzulässig beanstandet hatte. Nac...

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