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Beiträge mit Tag #Vorabentscheidung

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Bundesstraßen-Mautgesetz: Vorabentscheidungsersuchen an EuGH

Europarecht 

Der Oberste Gerichtshof (OGH) legte dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eine Frage zum Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung zur Vorabentscheidung vor. Für die Benützung bestimmter österreichischer Bundesstraßen ist Maut über das Ma...

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EuGH stärkt die Rechte der Airlines

Europarecht 

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die unionsrechtlichen Vorschriften über die Flugsicherung ausschließlich dem Allgemeininteresse an der Flugsicherheit dienen oder auch die wirtschaftlichen Interessen der Luf...

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