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Beiträge mit Tag #einstweilige Verfügung

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OGH stärkt die Verwertbarkeit von Bankgarantien

Zivilrecht 

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen der Abruf einer als Sicherstellung nach § 1170b Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) ausgestellten Bankgarantie durch einstweilige Verfügung verhi...

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Zwangsverwaltung zur Durchsetzung von Erhaltungsarbeiten

Zivilrecht 

Der Oberste Gerichtshof (OGH) bestätigte in seiner Entscheidung, dass der Auftrag zur Durchführung von Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten durch eine Zwangsverwaltung zu erfolgen hat. Bei ausbleibenden Erhaltungsarbeiten folgt Zwangsverwaltung Die ...

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OGH verneint einstweilige Verfügung bei Skulpturenstreit

Zivilrecht 

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu klären, ob der Vertrieb von Dekofiguren im Onlineshop eine urheberrechtlich relevante Bearbeitung von Skulpturen eines Künstlers darstellt und im Wege einer einstweiligen Verfügung untersagt werden kann. Im Sich...

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