Beiträge mit Tag #Deutschland
Alle BeiträgeDE: Digitaler Dämpfer – BGH kippt die österreichische Online-Beglaubigung
EuroparechtDie Grenzen der Digitalisierung notarieller Verfahren in Europa bleiben deutlich spürbar. Mit seiner aktuellen Entscheidung hat der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass nicht jedes ausländische Online-Beglaubigungsverfahren ohne Weiter...
DE: BFH zu Werbungskosten bei doppelter Haushaltsführung
SteuerrechtDer deutsche Bundesfinanzhof (BFH) hatte sich mit der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Stellplatzkosten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung zu beschäftigen. Zweitwohnung mit Stellplatz am Beschäftigungsort Der Kläger war als Gebietsverkaufslei...
DE: Kein Wegerecht ohne Grundbucheintragung
ZivilrechtDer deutsche Bundesgerichtshof (BGH) befasste sich mit der rechtlichen Absicherung von Wegerechten und beschäftigte sich dabei mit der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein zivilrechtliches Anwartschaftsrecht auf den Erwerb einer Grunddiens...
BGH konkretisiert den Begriff personenbezogener Daten nach Art 15 DSGVO
ZivilrechtSind Informationen zum Beitragsverlauf eines privaten Krankenversicherungsvertrags, insbesondere zu Beitragsanpassungen, Tarifwechseln und Tarifbeendigungen, als personenbezogene Daten zu qualifizieren? Mit dieser Frage hatte sich der deutsche Bundes...
DE: E-Beglaubigung für Handelsregistereinträge
UnternehmensrechtUmstrittenes Formerfordernis: Der deutsche Bundesgerichtshof hatte zu klären, ob die Beglaubigung einer handschriftlich geleisteten Unterschrift wirksam durch ein einfaches elektronisches Zeugnis erfolgen kann. Handelsregistereintragung: Auflösung ei...
BGH stärkt Riester-Sparer: Rentenkürzungsklausel unwirksam
ZivilrechtDer deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hatte über die Zulässigkeit einer Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer fondsgebundenen Rentenversicherung zu entscheiden. Nachträgliche Senkung der Rentenfaktoren Eine Versicherung bot zwische...
BGH: AGB-Kontrolle bei vorverhandeltem Vermittlungsvertrag?
ZivilrechtDer deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein im Vorfeld zwischen Projektentwickler und Vermittlungsagentur individuell ausgehandelter Vermittlungsvertrag dennoch einer AGB-Kontrolle unterfallen kann, wenn Wohnungs...
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