USANCEN: Rechtsnews Juni 2026/2

Werte LeserInnen,

unser wöchentlicher Newsletter spannt wieder einen weiten Bogen über aktuelle rechtliche Themen und Entscheidungen.

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in Folge der neuen Judikatur des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den Auswirkungen der Russlandsanktionen eine erste Entscheidung betreffend eingefrorene Aktionärsrechte gefällt. Im Ergebnis werden sanktionierte Gesellschafter „kategorisch und ohne weitere Voraussetzungen“ von der Teilnahme an Gesellschafterversammlungen sowie von der Ausübung ihres Stimmrechts ausgeschlossen.

Zudem beschäftigte sich das Höchstgericht mit der neuen Höchstfrist für gerichtliche Erwachsenenvertretungen: Nach Auffassung des OGH wurden durch die Verlängerung der gesetzlichen Höchstfrist nicht automatisch die bestehenden Erwachsenenvertretungen verlängert.

Aus dem Bereich des (Sozial-)Versicherungsrechts berichten wir weiters von einem Fall, in dem der Unfallversicherungsschutz für Teilnehmer eines Feuerwehrwettbewerbs zu prüfen war. Strittig war, ob bei einem mehrtätigen Bewerb auch Aktivitäten außerhalb der eigentlichen Veranstaltung vom Versicherungsschutz erfasst sind.

Im Abgabenrecht hat zuletzt das Vorhaben zu einer „Paketsteuer“ für Gesprächsstoff gesorgt. Wir berichten im Newsletter vom Paketsteuergesetz, mit dem diese neue Abgabe eingeführt werden soll.

Wir hoffen, dass Sie die Artikel interessant finden und freuen uns auf Rückmeldung an usancen@lawthek.eu.

Mit freundlichen Grüßen

Die Redaktion

Zivilrecht

Auswirkungen der Russland-Sanktionen auf Aktionärsrechte

In der vorliegenden Rechtssache setzt der Oberste Gerichtshof (OGH) wesentliche Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur EU-Sanktionsverordnung 2014 um. Klagende Partei ist eine Gesellschaft mit Sitz in der Russischen Föderation, welche Akti...

(11. Juni 2026)

Zivilrecht

Keine automatische Verlängerung der Erwachsenenvertretung

Der Obersten Gerichtshofs (OGH) beschäftigt sich mit der Frage, ob eine bestehende gerichtliche Erwachsenenvertretung aufgrund der Änderungen durch das Budgetbegleitgesetz 2025 automatisch von drei auf fünf Jahre verlängert werden kann. Ausgangspunkt...

(11. Juni 2026)

Zivilrecht

Feuerwehrbewerb: Unfall kein Dienstunfall

Der Oberste Gerichtshof (OGH) befasste sich mit der Frage, ob ein schwerer Unfall nach einem Landesfeuerwehrleistungsbewerb unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fällt und dem Kläger entsprechende Leistungen nach dem Allgemeinem Sozial...

(11. Juni 2026)

Öffentliches Recht

Das neue Paketsteuergesetz

Der neue Gesetzesentwurf der Bundesregierung sieht die Einführung einer Paketsteuer für den Versandhandel vor. Danach soll ab dem 1. Oktober 2026 für jede im Inland erfolgende Paketzustellung im Rahmen eines Versandhandelsumsatzes durch große Versand...

(11. Juni 2026)

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Auswirkungen der Russland-Sanktionen auf Aktionärsrechte

Keine automatische Verlängerung der Erwachsenenvertretung

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